Aigner Lehner Zuschin vertreten CA Immobilien AG im Verfahren gegen die Republik und Kärnten

Am 27.02.2020 wurde von Aigner Lehner Zuschin Klage für die Mandantin CA Immobilien AG gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Die Klägerin begehrt Schadenersatz, da Amtsträger der Republik und Kärntens den Privatisierungsprozess von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 negativ zum Nachteil der börsenotierten CA Immo beeinflusst haben, wobei vorerst nur 1 Mio. EUR (teil)eingeklagt wurde, der Gesamtschaden sich aber auf 1,9 Mrd. EUR beläuft.

Das laufende Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser u.a. lässt den begründeten Schluss zu, dass die Angeklagten verhinderten, dass die CA Immo, die in der ersten Bieterrunde klar vorne gelegen war, den Zuschlag erhielt, zumal eine Provision von fast 10 Mio. EUR für Informationen zum Bieterverfahren gezahlt wurde. Aus den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren und den Aussagen des Angeklagten Meischberger liegt außerdem auf der Hand, dass auch Amtsträger Kärntens einen "Vertrauensbruch" zu verantworten haben.

Zahlreiche Medien wie Die Presse, Der Standard, orf.at und Kronen Zeitung berichteten über die Schadenersatzklage wegen der unrechtmäßig beeinflussten Privatisierung.

28.02.2020, RA Dr. Johannes Lehner, RA Mag. Lukas Aigner